Änderungen beim Kirchensteuerabzug auf Dividendenausschüttungen

September 2014 / A. Verhasselt

Ab dem 1.1.2015 ist bei Dividendenausschüttungen an natürliche Personen zwingend Kirchensteuer als Zuschlagsteuer zur Kapitalertragsteuer abzuführen.
Da in der Regel die entsprechende Kirchenzugehörigkeit eines jeden Ausschüttungsempfängers nicht bekannt ist oder verlässlich bekannt ist, muss hier eine Regelabfrage bei Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgen. Stichtag für die Abfrage ist der 31.8. Dies ist der Tag, der maßgebend für das Folgejahr ist. Ist der Ausschüttungsempfänger an diesem Tag Mitglied einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft, ist Kirchensteuer im Folgejahr einzubehalten.
Neben dieser Regelabfrage besteht die Möglichkeit einer Anlassabfrage. Dies ist vorgesehen bei Neugründungen von Geschäftsbeziehungen und auf Wunsch eines Ausschüttungsempfängers oder wenn zunächst keine Ausschüttung geplant gewesen ist.
Wer nicht möchte, dass hier ein entsprechender Abruf erfolgt, kann beim BZSt auf amtlich vorgeschriebenen Vordruck einen Sperrvermerk einreichen. Dies hat bis zum 30.6. eines Jahres zu geschehen, dann wird beim Abruf zum 31.8. des Jahres kein Kirchensteuermerkmal zurückgemeldet. Ein einmal gesetzter Sperrvermerk behält seine Gültigkeit bis zum Widerruf.
Jedes Jahr ist jeder Ausschüttungsempfänger rechtzeitig auf die Möglichkeit der Erteilung eines Sperrvermerks hinzuweisen. Wie diese Unterrichtung erfolgt ist nicht vorgeschrieben; es kann auch per Email erfolgen. Einzige Voraussetzung ist, dass die Unterrichtung individuell geschieht.
Die ausschüttende Gesellschaft hat im Zeitraum vom 1.9. bis zum 31.10. (2014 vorerst bis 30.11. verlängert) beim BZSt die Regelabfrage für das Folgejahr durchzuführen, sofern eine Ausschüttung geplant ist. Notwendig dafür sind die Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum des Anteilseigners. Diese Abfrage ist jedes Jahr aufs Neue durchzuführen. Sollte die Steueridentifikationsnummer nicht bekannt sein, kann die Abfrage auch mithilfe von Vorname, Name, Geburtsdatum und Anschrift erfolgen. Die Abfrage hat auch für Personen zu erfolgen, die einen Freistellungsauftrag erteilt oder eine NV-Bescheinigung eingereicht haben.
In wieweit hier datenschutzrechtliche oder verfassungsmäßige Bedenken bestehen, soll an dieser Stelle nicht weiter besprochen werden. Allerdings gibt es in den Fachmedien durchaus nicht gerade wenige Stimmen in dieser Richtung.