Neuregelung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

August 2014 / A. Verhasselt

KroatienAnpG oder Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.
Was liegt näher, als darin eine Änderung zu finden (§ 29 Abs. 19 UStG), die gravierende Auswirkungen auf den § 13 b UStG hat. Fairerweise muss man sagen, dass hier nur auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) reagiert worden ist.
Im § 13 b UStG ist unter anderem geregelt, dass bei z. B. Bauleistungen nicht der leistende Unternehmer Steuerschuldner der Umsatzsteuer ist, sondern der Empfänger dieser Leistung.
Das führt im Grunde dazu, dass keine Zahlungen bei der Umsatzsteuer erfolgen müssen, da hier der Leistungsempfänger zwar zahlen müsste, aber regelmäßig in gleicher Höhe zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dieses System ist durch eine Entscheidung des BFH verkompliziert worden. Als Folge daraus und der jetzt folgenden Gesetzesänderung, muss nunmehr unterschieden werden, wann die jeweilige Leistung erbracht worden ist. Die Unterscheidung betrifft die Zeiträume vor dem 15. Februar 2014, ab dem 1. Oktober 2014 und die Zeit dazwischen.
In der Zeit vor dem 15. Februar 2014 galt Folgendes: Waren sich Unternehmer und Leistungsempfänger einig, dass die Steuerschuldnerschaft übergehen sollte und stellt sich diese Annahme als falsch heraus, ist eine Änderung nur herbeizuführen, sofern der Leistungsempfänger dies fordert.
Ab dem 1. Oktober 2014 bringt diese Gesetzesänderung mehr Sicherheit, aber natürlich auch mal wieder mehr Bürokratie. Jetzt können Sie sich darauf verlassen, dass die Steuerschuld übergeht. Dafür benötigen Sie aber eine entsprechende Bescheinigung des Leistungsempfängers. Diese Bescheinigung wird vom Finanzamt auf Antrag ausgestellt und ist längstens drei Jahre gültig.
In dem Zwischenzeitraum vom 15. Februar bis zum 30. September 2014 wird die Vorschrift aufgrund der Rechtsprechung des BFH sehr restriktiv ausgelegt. Danach geht die Steuerschuld nur in den Fällen auf den Leistungsempfänger über, wenn dieser die Leistung seinerseits zur Erbingung von Bauleistungen verwendet.

Sollten bei Ihnen diese Fälle vorliegen oder auch nur vielleicht vorliegen, sprechen Sie uns bitte darauf an, damit wir zeitnah eine Lösung für Sie finden. Auch die Beantragung einer solchen Bescheinigung führen wir gern für Sie aus. Bitte sprechen Sie uns auch in diesen Fällen an.